Rathauschefs fordern Klarheit

Bürgermeister des Vogelsbergkreises unterzeichnen Resolutionen zu den Themen „Straßenausbaubeiträge“ und „Gewerbesteuerumlage“

VOGELSBERGKREIS (oh). Die Bürgermeister im Vogelsbergkreis machen sich Sorgen. Und diese Sorgen haben direkt mit dem Land Hessen zu tun. Mit zwei Resolutionen, die alle Rathauschefs des Kreises unterschrieben haben, wollen sie auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Wobei zumindest das erste Anliegen schon länger im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht: die Gestaltung der Straßenausbaubeiträge. Hier hatte das Land Hessen kürzlich eine gesetzliche Regelung getroffen, die es den Kommunen freistellt, ob sie diese erheben wollen oder nicht. Bislang waren die Kommunen im Falle eines nicht ausgeglichenen Haushaltes gezwungen, die extrem unpopulären Beiträge von den Anliegern zu erheben. Dennoch: Wie der Rathauschef der Gemeinde Gemünden (Felda), Lothar Bott, bei der Überreichung der Resolutionen an den neuen Landtagsabgeordneten Michael Ruhl (CDU) und seinen scheidenden Vorgänger Kurt Wiegel (CDU) betonte, seien gerade die ärmeren Gemeinden oft auf die Erhebung der Beiträge angewiesen. Die Neuregelung wird kritisch gesehen. „Investitionen in verkehrliche Infrastruktur können dauerhaft nicht allein aus kommunalen Haushalten gestemmt werden, folglich ist eine grundsätzliche und für alle Kommunen gleiche Regelung erforderlich.“ Wiederkehrende Straßenbeiträge verursachten überdies einen erheblichen Verwaltungsaufwand, wie auch Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule betonte. Und Kommunen, „die nicht auf Rosen gebettet sind“, können es sich, anders als etwa Eschborn, nicht leisten, diese Gebühren einfach abzuschaffen. Auch wenn derzeit im Landkreis Gießen viele Kommunen die Gebühren abschafften, müssten die Kosten dennoch weiter getragen werden. Lauterbachs Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller gab zu bedenken, dass eine kräftige Erhöhung der Grundsteuer B auch Auswirkungen auf die Kreisumlage habe. „Die Bürger zahlen dann mehrfach.“ Am liebsten wäre es den Bürgermeistern, wenn das Land, etwa durch einen Sondertopf für alle hessischen Kommunen, der sich am tatsächlichen Finanzbedarf orientieren müsse, die Finanzierung regele.

Man habe eine „problematische Gemengelage“ im ländlichen Raum, die auch durch den demografischen Wandel bedingt sei. In Großstädten, so Paule, könne man überdies eine Anliegergebühr auf viel mehr Köpfe verteilen. Um dieses „vielschichtige und unangenehme Thema“ anzugehen, müsse man „ruhig und sachlich“ auf eine einheitliche Lösung hinarbeiten. Sollte das Land sich nicht in der Lage sehen, hier einzuspringen, „sehen wir alternativ eine klare gesetzliche Regelung als notwendig an, die entweder das Verbot oder die Pflicht zur Erhebung von Beiträgen zum Ziel hat“, heißt es in der Resolution.

Sorge um Entlastung

Die zweite Resolution befasst sich mit der Neuordnung der Gewerbesteuerumlage, die die Gemeinden an das Land abzuführen haben. Da mit Ablauf des Jahres 2019 die Solidarpaktumlage entfällt, sinkt die Gewerbesteuerumlage von 64 Prozent auf 35 Prozent. „Dies würde eine willkommene und nötige finanzielle Entlastung bedeuten. Da es aber „dem Vernehmen nach“ Pläne der bisherigen und künftigen Regierungsparteien in Hessen gebe, diese Mittel vollständig durch das Land zu vereinnahmen, fordern die Bürgermeister, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen und die Entlastung zu 100 Prozent bei den Kommunen zu belassen.

Auch Landtagsabgeordneter Ruhl betonte, dass das Geld bei den Kommunen verbleiben sollte, erwähnte aber auch die Möglichkeit eine Regelung zu schaffen, das Geld durch ein Transfersystem verstärkt finanzschwachen Kommunen zukommen zu lassen. Dies stieß bei den Rathauschefs auf Skepsis, denen es am liebsten wäre, dass die Gelder direkt bei ihnen verbleiben.

Quelle: Oberhessische Zeitung

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