Keine Steuererhöhung in Grebenau

Grebenau – Grebenaus Stadtverordnetenversammlung hat den Haushalt 2026 mit Mehrheit beschlossen. Er sieht den Ausgleich des Fehlbetrags von 280000 Euro durch die vorhandenen Rücklagen vor. Dadurch wurde eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern zur Einnahmeverbesserung vermieden.

Wie in vielen anderen Kommunen im Vogelsbergkreis steht auch in Grebenau im Ergebnishaushalt unter dem Strich ein Defizit, hier in Höhe von rund 280000 Euro. Renate Herrmann, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FW), erinnerte in ihrer Rede zum Haushalt daran, dass schon im Finanzplan für 2025 Einsparungen vorgenommen wurden, ohne die das aktuelle Haushaltsdefizit deutlich höher ausgefallen wäre.

Stellenabbau keine Option

Weitere Einsparpotenziale beurteilte sie skeptisch: Im Bereich der kommunalen Pflichtaufgaben rückten vor allem die Personalausgaben ins Blickfeld. „Einsparungen durch Stellenabbau würden zu großen Problemen in den meisten Aufgabenbereichen führen und sind daher auch keine Option“, lautete das Fazit der FW-Fraktionsvorsitzenden. Ganz ähnlich sei die Lage bei den sogenannten freiwilligen Leistungen, die wichtig für die „Stärkung des sozialen Zusammenhalts“ seien. Der Verzicht darauf würde außerdem den Haushaltsausgleich nicht ermöglichen; es bliebe ein Fehlbetrag von rund 40000 Euro.

Im Bereich des Notwendigen bewegten sich auch die geplanten Investitionen, deren größter Betrag (rund 614000 Euro) für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung vorgesehen ist. Die nötigen Verbesserungen der Feuerwehrausstattung (172000 Euro) und die Projekte im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramms IKEK (Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept) seien ebenfalls erforderlich (175 000 Euro). Aber auch die vorgesehenen, nicht notwendigen, „aber durchaus sinnvollen“ Maßnahmen wie die Installation von Fotovoltaikanlagen auf städtischen Dächern seien hier zu erwähnen.

Dem schloss sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Heddrich, an: „Sanierungen am Hochbehälter, Arbeiten am Tiefbrunnen, neue Technik in der Kläranlage – das ist ein Versprechen: dass unser Wasser sicher bleibt, unsere Umwelt geschützt wird und wir die Standards der Zukunft erfüllen, ohne irgendwann hektisch nachrüsten zu müssen.“ Die Installation von Solarstromanlagen auf städtischen Gebäuden begrüßte er ebenfalls: „Wir machen Gebäude zu Kraftwerken.“

Unterstützt durch eine Abfrage mit künstlicher Intelligenz (KI) bei einem Internetportal habe er für die einzelnen Investitionsvorhaben im Haushaltskonzept eine positive Bewertung bekommen. Von 100 möglichen Punkten seien in der „Stakeholder-Analyse“ 73 erzielt worden, berichtete Heddrich.

Zusammengefasst sei Grebenau deshalb „lebenswert, weil an den Stellen investiert wird, die man wirklich spürt – nicht als Schlagwort, sondern als konkrete Verbesserung“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Förderung für „Grabborn“-Bauplätze

In diesem Zusammenhang hatte die CDU gemeinsam mit den Freien Wählern einen Antrag zum Haushalt eingebracht, der den Verkauf von Bauplätzen im Baugebiet „Grabborn“ besonders fördern soll. Danach soll aus dem Sondervermögen des Bundes in Höhe von 85000 Euro ein „Turbo-Start“ für die ersten vier Kaufwilligen ermöglicht werden, indem ihnen 9000 Euro Grundförderung plus weitere 2000 Euro pro Kind gewährt werden. Vom 5. bis zum 10. Bauplatz gibt es ebenfalls eine Förderung, die jedoch geringer ausfällt. Insgesamt stehen 32 Bauplätze zum Verkauf.

Für die „Gründchen-Liste“ betonte deren Fraktionsvorsitzender Klaus Krug, dass man ebenfalls keine weiteren Spareffekte sehe. Die geplanten Investitionen und insbesondere die mit hohen Förderzuschüssen ausgestatteten IKEK-Projekte befürworte seine Fraktion. „Wollen wir die Infrastruktur im Gründchen aufrechterhalten, so kommen wir nicht umhin, Kredite aufzunehmen“, stimmte er auch der Finanzierung des Haushalts im Grundsatz zu.

Wie schon Heddrich begrüßte auch er die Sicherung der ärztlichen Versorgung im Gründchen, die durch die Schaffung eines Ärztehauses ermöglicht wird, zu dem die Stadt 50000 Euro beisteuert.

Rücklagen sind keine Dauerlösung

Der positiven Bewertung des Haushalts durch die drei anderen Fraktionen wollte sich Steffen Krug, der Fraktionsvorsitzende der SPD, nicht anschließen. „Die Rücklagen zur Finanzierung heranzuziehen, geht nicht dauerhaft“, und schon 2026 müssten 1,4 Millionen Euro an weiteren Krediten aufgenommen werden. Er forderte dazu auf, bei den Investitionen genauer hinzusehen, beispielsweise bei den IKEK-Maßnahmen. „Der Haushalt 2026 ist von zurückhaltender Haushaltsführung weit entfernt“, so sein Fazit.

Seine Stellungnahme stieß bei den anderen Fraktionen auf heftigen Widerspruch. Die jetzt vorgetragenen Bedenken hätten bei den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht werden können, und die IKEK-Projekte seien ausführlich diskutiert worden; die SPD hätte Änderungsanträge stellen können.

Im Ergebnis stimmten bis auf zwei Abgeordnete der SPD sowie ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Gerhard Agel, der sich der Stimme enthielt, alle Stadtverordneten dem Haushalt zu. Da der Haushaltsausgleich durch einen Rückgriff auf die Rücklagen von rund 2 Millionen Euro möglich wurde, blieben die Grundsteuern A und B auf dem Hebesatz von 365 Prozent und die Gewerbesteuer ebenfalls unverändert bei 380 Prozent.

Quelle: GERHARD KAMINSKI; Oberhessische Zeitung