HAUSHALTSREDE Trotz positiver Prognose sieht Bürgermeister Wicke dunkle Wolken am Horizont aufziehen und mahnt

Damit reagierte Wicke auf die geplante Freistellung von Eltern bei den Kindergartengebühren durch die Landesregierung. Der Rathauschef rechnet in diesem Punkt mit einer deutlichen Mehrbelastung seiner Kommune. Das Land Hessen habe großzügig den Eltern eine Gebührenfreiheit für sechs Stunden für die drei Kindergartenjahre versprochen, ohne dies auch nur annähernd in ein Gesetz zu gießen. "Dadurch umgeht das Land das Konnexitätsprinzip und muss nicht für sämtliche Mehrkosten aufkommen, da es ja nicht unmittelbar bestellt und bezahlt. Was für die Eltern großartig anmutet, belastet die Kommunen schwer, denn es steht zu erwarten, dass es dann zu einer größeren Inanspruchnahme der Nachmittagsbetreuungszeiten kommt", erläuterte der Rathauschef seine Kritik. Diese wiederum sei alleine von den Kommunen zu tragen. Ab sechs Stunden sei zudem ein Mittagessen für die Kinder verpflichtend. Er gehe davon aus, dass sämtliche Nachbarkommunen ihr Kindergartenangebot dementsprechend neu ausrichten werden. Der Stadt Grebenau bleibe nichts anderes übrig als mitzuziehen, um einen "Kindergartentourismus" zu verhindern.

"Im Teilhaushalt Kindergarten planen wir aktuell mit einem Fehlbetrag von 333 000 Euro. Die Änderungen der durch das Land Hessen in Aussicht gestellten dreijährigen Freistellung von den Elternbeiträgen kann man noch nicht reell überblicken", revidierte der Rathauschef ein wenig. Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) rate, mit Satzungsbeschlüssen das Frühjahr abzuwarten, bis klar sei, wie die Landesregierung die Freistellung von den Elternbeiträgen im Detail geplant habe.

Trotz Kritik gute Zahlen

"Die Stadt Grebenau hat sich aufgrund ihrer erheblichen Konsolidierungsanstrengungen eine ordentliche Ausgangslage für die Folgejahre geschaffen. Der Kassenkredit ist zurückgezahlt und auch die Altfehlbeträge sind getilgt", fasste Wicke die aktuelle Finanzsituation zusammen. Für das kommende Jahr werde mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt von 64 000 Euro gerechnet. Dabei seien alle Steuersätze unverändert geblieben, die Teilhaushalte Kanal und Wasser ausgeglichen.

Rücklagen hätten trotz wirtschaftlich guter Jahre nicht gebildet werden können. Diese seien aber dringend notwendig, um Einbrüche in den Steuereinnahmen in den Folgejahren abfedern zu können. Hinzu komme, dass sich die Ausgaben in den vergangenen Jahren rasant entwickelt hätten und in wirtschaftlich schwächeren Jahren kaum zurückgefahren werden könnten. Gerade die Sozialausgaben würden stetig ansteigen, insbesondere bei den genannten Kindergärten.

"Der Haushalt 2018 wird beeinflusst von zwei wesentlichen Faktoren", führte Wicke aus. Aufgrund gestiegener Gewerbesteuereinnahmen in den letzten zwei Jahren gebe es eine deutliche Steigerung bei der Kreis- und Schulumlage. So müsse Grebenau im kommenden Jahr 200 000 Euro mehr an den Vogelsbergkreis abführen. Auf der anderen Seite habe die Stadt von der landesweiten Überprüfung des Verteilungsschlüssels der Einkommenssteuer profitiert. "Die Sachaufwendungen sind auf einem niedrigen Niveau, wir leisten uns nur das, was wir uns leisten müssen", hob der Rathauschef hervor. Die Konsolidierungsbemühungen der vergangenen Jahre hätten Wirkung gezeigt und die Finanzen seien auf einem guten Weg. Jedoch ziehe aufgrund landes- und bundespolitischer Entscheidungen am Horizont schon wieder Nebel auf.

 

Quelle: Oberhessische Zeitung http://www.oberhessische-zeitung.de/lokales/vogelsbergkreis/grebenau/geldsammler-fuer-land-und-bund_18388356.htm

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