"Grebenauer weniger wert als Alsfelder"

UDENHAUSEN - Eine Resolution zur Abschaffung der Zwangsbeiträge für den Straßenausbau haben die Grebenauer Stadtverordneten am Mittwochabend in Udenhausen einstimmig beschlossen. Darin fordern sie die hessische Landesregierung auf, Städten und Kommunen die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen. "Beitragsbescheide mit teilweise Summen von bis zu 40 000 Euro sind mittlerweile traurige Realität. Dies stellt für viele Anlieger trotz gesetzlich vorgesehener Stundungsmöglichkeiten eine kaum noch zu tragende finanzielle Belastung dar und bedroht ganze Existenzen", lautet ein Auszug der Resolution. Das verfassungsrechtliche Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land rücke durch die Zwangsbeiträge in immer weitere Ferne.

"Große Grundstücke und wenige Anlieger. Da sind die Straßenbeiträge keine Kleinigkeit und werden schnell fünfstellig", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Krug. Es gebe Horrorgeschichten aus Wetzlar mit Beiträgen in Höhe von 60 000 bis 70 000 Euro, aber auch im Gründchen könnten es für Einzelne bis zu 40 000 Euro werden. Infrastruktur sei Pflicht des Staates und keine Aufgabe der Kommunen. Der eine oder andere habe wahrscheinlich den gemeinsamen Gesetzesvorschlag von CDU und Grünen in der vergangenen Woche mitbekommen. Jedoch werde im Vorschlag der hessischen Landesregierung die Möglichkeit der Abschaffung der Straßenbeiträge den Kommunen freigestellt. "Den Kommunen wird der schwarze Peter zugeschoben", sagte Krug. Bei einem marginalen Haushaltsüberschuss reiche das Geld hinten und vorne nicht, um wegfallende Straßenbeiträge zu übernehmen. Die Stadt Grebenau sei nicht in der Lage, selbstständig Straßen zu bauen und müsse daher die Anwohner weiter belasten. Das könne nicht die Lösung sein. Daher wolle man sich auch an den Städte- und Gemeindebund als Interessenvertreter und im Wahljahr an die Landtagsabgeordneten richten.

 

"Ich finde es einfach nicht fair, dass die Herren im Landtag es sich so einfach machen. Sie erhöhen den Druck auf uns Stadtverordnete. Wir sollen entscheiden und bekommen keinen finanziellen Ausgleich", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Heddrich. Die Landesregierung stelle schlicht die Frage an Stadt und Bürger, ob sie ihre Infrastruktur verfallen lassen wollten? Einzige Möglichkeit sei, die Bürger weiterhin in die Pflicht zu nehmen und es bei der Ungerechtigkeit zu belassen. Er empfahl den Landespolitikern, sich den ländlichen Raum einmal selbst anzuschauen. In manchen Straßenzügen würden eben nur vier bis fünf Häuser stehen, nicht wie in Frankfurt, wo hunderte Menschen eine Straße bewohnten. In der Vergangenheit seien die Straßenbeiträge im Gründchen für einige Bürger bereits existenzbedrohend gewesen. Die Stadt habe aber großzügig gehandelt und Stundungen zugelassen. "Die Menschen, die hier auf dem Land bleiben, sollen die Möglichkeit haben, finanziell so ausgestattet oder entlastet zu werden, dass sie hier weiterhin leben und arbeiten können", forderte Heddrich.

Klaus Krug von der Gründchen Liste brachte die sogenannten wiederkehrenden Straßenbeiträge ins Spiel. Die Diskussion habe es bereits vor Jahren gegeben, habe aber keinen Anklang gefunden. Er könne sich ein ähnliches Modell für kleine Nebenstraßen vorstellen. Dort sollten sich Bewohner gemeinsam mit der Stadt über Modelle Gedanken machen.

 

"Es geht darum, die Straßenbeiträge komplett abzuschaffen. Also auch keine wiederkehrenden Straßenbeiträge", entgegnete die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Renate Hermann. Es sei ganz wichtig, Städte und Gemeinden finanziell besser auszustatten. Die Rahmenbedingungen durch höhere Steuereinnahmen seien derzeit günstig. Sie ärgere die Schlüsselzuweisung in Verbindung mit der höheren Kreis- und Schulumlage. "Wir haben 300 000 Euro mehr eingenommen als im Vorjahr und müssen davon so viel abgeben, dass wir jetzt weniger Geld als vorher haben. Das ist ungerecht", erinnerte Hermann an die Haushaltszahlen im vergangenen Jahr (unsere Zeitung berichtete).

Bürgermeister Lars Wicke (Freie Wähler) sprach von einem grundlegenden Problem der Finanzierung von Städten und Gemeinden beim Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Dieser gehe auf die 30er Jahre zurück. Darin sei nachzulesen, dass größere Städte mehr Geld bräuchten, weil es dort befestigte Straßen und Kanalisation gebe. Das sei damals richtig gewesen, habe sich im Laufe der Zeit aber längst überholt. "Das grundlegende Problem besteht darin, dass ein Bewohner in Grebenau weniger wert ist, als ein Bewohner in Alsfeld oder Frankfurt", machte Wicke deutlich. Die Schlüsselzuweisung pro Kopf sei in Alsfeld und Frankfurt deutlich höher. "Wenn die Landesregierung jetzt aus einem 'Soll' ein 'Kann' macht, heißt das in Zukunft für uns trotzdem ein 'Muss'. Machen wir uns nichts vor. Es ist Wahlkampfgeplänkel und wird auf die unterste kommunale Ebene abgeschoben", meinte Wicke. Das werde zu Unzufriedenheit der Bürger auf die Stadtverordneten führen, weil die Infrastruktur nur erhalten bleiben könne, wenn die Stadt weiterhin auf Straßenbeiträge bestehe. Einziger Lichtblick des Gesetzesvorschlags der Landesregierung sei die Stundungsmöglichkeiten über einen Zeitraum von 20 Jahren. Das komme in etwa gleich mit den wiederkehrenden Straßenbeiträgen, weil die Anwohner jährlich nur eine kleine Summe zahlen müssten. Jens Heddrich berichtete, dass er sich auf Anfrage einiger Udenhausener Bürger mit wiederkehrenden Straßenbeiträge beschäftigt habe. Kurz zusammengefasst seien diese vom Verwaltungsaufwand für die Stadt nicht zu stemmen. Einzige sinnvolle Möglichkeit sei die Straßenbeiträge komplett abzuschaffen.

 

Quelle: Oberhessische Zeitung http://www.oberhessische-zeitung.de/lokales/vogelsbergkreis/grebenau/grebenauer-weniger-wert-als-alsfelder_18730765.htm

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