Entscheidung über Straßenbeiträge bringt Stadtverordnete Grebenau in Bredouille

BIEBEN - Ob die Stadt Grebenau die Straßenausbaubeiträge beibehält, oder abschafft und stattdessen die Grundsteuer A kräftig anhebt, ist weiterhin offen. Inwiefern das Thema zu einer Zerreißprobe wird, wurde während der Grebenauer Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend in Bieben deutlich. Auslöser war eine Anfrage der SPD/GL-Fraktion über den Sachstand zum Thema. SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Agel beklagte, dass eine nicht öffentliche Infoveranstaltung für den 11. November anberaumt worden sei. „Es muss endlich Klarheit geschaffen werden“, betonte Agel. Klaus Krug (GL) fügte an: „Man sollte so fair sein und die Bürger über den Sachstand informieren.“ Vielleicht sei die große Zuhörerschaft gar nicht wegen der Amtseinführung, sondern wegen der Straßenbeiträge gekommen, warf er in den Raum.
Daraufhin erläuterte Bürgermeister Lars Wicke (Freie Wähler) das Dilemma aus seiner Sicht. Für die beiden jüngsten Straßenbaumaßnahmen in Bieben und Udenhausen seien Beträge in Höhe von 530 000 Euro im städtischen Haushalt eingeplant. Eine Alternative sei die Erhöhung der Grundsteuer um rund 200 Punkte, die dann aber jeder Grebenauer Bürger zu tragen habe. Das führe zu einer Doppelbelastung für alle, die in jüngster Vergangenheit bereits zahlen mussten. Dazu nannte er einige Beispiele aus anderen Stadtteilen. „Das ist die Abwägung, die das Parlament zu treffen hat. Ich sitze schon wieder zwischen den Stühlen, obwohl ich keine Stimme habe und es letztendlich umsetzen muss. Wir können es nicht allen Recht machen und die Stadtverordneten müssen eine Entscheidung treffen, die die Stadt Grebenau finanziell tragen kann“, führte Wicke aus. Dabei entlud sich zunächst sein Frust am Rathauschef einer Nachbarstadt. Dieser habe die Beiträge aus wahlkampftaktischen Gründen abgeschafft, obwohl zuvor eine gemeinsame Resolution der Kreisbürgermeister verabschiedet worden sei. Diesen „undurchdachten Schnellschuss“ könne er auch heute noch nicht nachvollziehen. Die eigentliche „Sauerei“ sei allerdings in Wiesbaden passiert, die das Thema Straßenausbaubeiträge durch überlassen der Entscheidung der Kommunen auf dem Rücken der ehrenamtlichen Lokalpolitiker austrage. „Wir haben ein Gerechtigkeitsproblem“, machte Wicke deutlich. Jetzt kämen Bürger auf die ehrenamtlichen Stadtverordneten zu, in Vereinen, als Nachtbarn et cetera, um ihren Standpunkt deutlich zu machen. Auf der einen Seite, die die bereits bezahlt haben und gegen eine Grundsteuererhöhung sind. Auf der anderen Seite, diejenigen, die momentan von einer Abschaffung profitieren würden. Mit Blick auf die Stadtverordnetenversammlung komme hinzu, dass alleine fünf Personen wegen Befangenheit gar nicht an einer Abstimmung teilnehmen dürften und ein Magistratsmitglied ebenfalls aufgrund einer aktuellen Maßnahme befangen sei. „Im Prinzip müssen dann nur eine oder zwei Personen ausfallen und wir sind nicht einmal beschlussfähig“, gab Wicke zu bedenken.
Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Jens Heddrich wies noch auf die einstimmige Resolution der Stadt Grebenau und die bereits geführten Diskussionen hin. Damals habe man sich geeinigt, erst auf die endgültige Entscheidung aus Wiesbaden zu warten, bevor eine Grundsatzentscheidung für Grebenau erarbeitet werden könne. Agel ergänzte, dass Wiesbaden Ende September beschlossen habe an der Entscheidung festzuhalten, dass die Kommunen über die Erhebung der Gebühren selbst entscheiden, jetzt müsse zügig ein Beschluss gefasst werden.

Quelle: Oberhessische Zeitung: https://www.oberhessische-zeitung.de/lokales/vogelsbergkreis/grebenau/entscheidung-uber-strassenbeitrage-bringt-stadtverordnete-grebenau-in-bredouille_20653413

Zurück