„Das ist die größte Sauerei“

WALLERSDORF - (cdc). Seinen Unmut über die mangelnde Unterstützung von Bund und Land bei der Abschaffung der Straßenbeiträge im Gründchen äußerte Bürgermeister Lars Wicke (Freie Wähler) in seinem Bericht aus dem Magistrat am Dienstagabend in Wallersdorf. „Es geht um die Rückläufe unserer Resolution aus der vergangenen Sitzung“, sagte Wicke. Die Grebenauer Stadtverordneten hatten während der vergangenen Stadtverordnetenversammlung im Mai in Udenhausen beschlossen, die Landesregierung zu bitten, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Hintergrund war, dass die Schwarzgrüne Landesregierung beschlossen hatte, die Abschaffung der Straßenbeiträge den Kommunen freizustellen.

„Ich halte es für absolut falsch, dass die Landesregierung den Schwarzen Peter den Kommunen zuschiebt, vor allem den ehrenamtlichen Mandatsträgern, nämlich euch“, erklärte Wicke. „Das ist die größte Sauerei, wenn man abends auf einem Vereinsfest oder Geburtstag ist und man angesprochen wird mit ‚Hey Du, du kannst doch entscheiden‘. Das können wir eben nicht“, ergänzte der Rathauschef. Wicke erläuterte, dass die Stadt die Straßenbeiträge gar nicht freistellen könne, weil das der Haushalt nicht hergebe. Wenn er es doch machen würde, würde ihm der Kreis das direkt wieder untersagen. Daher hatte sich die Stadt an den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) sowie die heimischen Landtagsabgeordneten und die Direktkandidaten gewandt. Aber der HSGB habe eine andere Auffassung vertreten und könne die Stadt Grebenau mit ihrem Anliegen nicht unterstützen. Wie zu erwarten, hätten ihm die CDU und die Grünen die Freistellung als ganz großen Wurf verkauft und die SPD die entsprechende Gegenposition eingenommen. Er wundere sich darüber, dass er von den Direktkandidaten für die anstehende Landtagswahl bisher keine Antwort bekommen habe.

Quelle: Oberhessische Zeitung http://www.oberhessische-zeitung.de/lokales/vogelsbergkreis/grebenau/das-ist-die-groesste-sauerei_18843893.htm

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