Bürgermeister schlagen Alarm

Vogelsbergkreis – Mit einer gemeinsamen Aktion vor dem Rathaus der Gemeinde Schwalmtal in Renzendorf haben am Montag 15 der 19 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Vogelsbergkreises auf die angespannte Finanzlage der Kommunen aufmerksam gemacht. Sie beteiligten sich damit am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“, zu dem die kommunalen Spitzenverbände aufgerufen hatten.

Die Rathauschefs machten deutlich, dass die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zunehmend kritischer werde. Leopold Bach (CDU), Bürgermeister von Feldatal und Vorsitzender der Kreisvereinigung der Bürgermeister des Vogelsbergkreises, richtete einen Appell an den Bund: „Überall läuft die Zeit ab. Was vor Ort fehlt, fehlt uns allen. Kommunen am Limit treffen uns alle. Der Bund muss jetzt handeln.“

Bundesweit beteiligen sich Städte, Landkreise und Gemeinden an dem Aktionstag. Dazu aufgerufen haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Nach Angaben der Verbände erreichte das kommunale Defizit im Jahr 2025 mit rund 30 Milliarden Euro einen historischen Höchststand – mit weiter steigender Tendenz. Als Hauptursache nennen die kommunalen Spitzenverbände die stetig steigenden Sozialausgaben. Die Kommunen seien gesetzlich verpflichtet, diese Leistungen zu finanzieren. Umfang und Standards der Sozialleistungen seien in den vergangenen Jahren durch Bundesgesetze immer weiter ausgeweitet worden, ohne dass die Kommunen dafür einen ausreichenden finanziellen Ausgleich erhielten.

Die Folgen der Finanzkrise seien für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spürbar, betonen die Verbände. Betroffen seien zahlreiche kommunale Aufgaben und Angebote – von der Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern über Kultur- und Sporteinrichtungen bis hin zum öffentlichen Personennahverkehr, zur Krankenhausversorgung, zur Wirtschaftsförderung und zu sozialen Angeboten.

Vor diesem Hintergrund fordern die Kommunen gemeinsam mit ihren Spitzenverbänden von Bund und Ländern, das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig zu beseitigen. Dazu schlagen sie unter anderem eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie Reformen in den sozialen Sicherungssystemen vor.

Zugleich verlangen die Kommunen die konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt auch“. Künftig müsse jede neue Aufgabe oder Leistungsausweitung, die von Bund oder Ländern beschlossen werde, vollständig und dauerhaft finanziert werden.

Die Bürgermeister im Vogelsbergkreis sehen darin eine zentrale Voraussetzung, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten und wichtige Investitionen vor Ort weiterhin gewährleisten zu können.

Quelle: pm - Oberhessische Zeitung